Bundesrat will Cyber-Abwehr der Armee stärken-Netzwerk-Wissensdatenbank

Bundesregierung - Die Cyberabwehr in Deutschland

Berlin (dpa) - Polizei, Geheimdienste und ein eigenes Bundesamt: Bei der IT-Sicherheit reden viele mit in Deutschland. Auch beim Datenklau mit rund 1000 Betroffenen ist gleich eine ganze Behördenriege involviert.

Direkt aus dem dpa-Newskanal

"Übersicht in dem Sinne haben wir leider nicht - dem Föderalismus sei Dank", heißt es seufzend aus Sicherheitskreisen. Und BKA-Chef Holger Münch beklagte jüngst, auch bei der Polizei gelte zwischen Bund und Ländern viel zu häufig der Grundsatz "Jeder macht seins".

"Wir haben ein buntes Potpourri an Behörden, die sich mit dem Thema Cybersicherheit beschäftigen", bemängelt der FDP-Bundestagsabgeordnete Jimmy Schulz, der Vorsitzende des Digitalausschusses. "Was wir jedoch nicht haben, ist eine Stelle, an der die Fäden zusammenlaufen." Es brauche ein Digitalministerium. Ein Überblick:

POLIZEI: Beim Verdacht auf Verbrechen ermittelt die Polizei - so auch beim Thema Cybersicherheit. Da es bei Vergehen im digitalen Raum oft keinen physischen Tatort gibt und häufig nicht klar ist, wo der Täter sich befindet oder ob er im Auftrag eines Staates handelt, ist das Bundeskriminalamt (BKA) oder auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die erste Anlaufstelle. Falls ein örtlicher Bezug deutlich wird, kann der Fall an ein Landeskriminalamt weitergereicht werden.

Beim Bundeskriminalamt arbeiten rund 140 Mitarbeiter an der Bekämpfung von Cybercrime, wie aus einer Auskunft der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion aus dem letzten Sommer hervorgeht. Das BKA will nun auch eine eigene Abteilung für den Bereich schaffen.

BUNDESAMT FÜR SICHERHEIT IN DER INFORMATIONSTECHNIK (BSI): Das BSI mit seinen etwa 800 Mitarbeitern befasst sich mit grundlegenden Fragen der IT-Sicherheit und soll diese stärken. Dazu entwickelt es unter anderem Standards und Tipps. Wirtschaft und Institutionen berät es im Rahmen der Allianz für Cyber-Sicherheit. Das BSI soll außerdem die Netze der Regierung und des Bundes vor Angriffen schützen.

CYBER-ABWEHRZENTRUM: Hier sitzen unter Federführung des BSI Vertreter unter anderem des Bundeskriminalamts, der Bundespolizei, der Nachrichtendienste und der Bundeswehr zusammen und sollen sich abstimmen. In Zukunft sollen die Länder stärker eingebunden werden. Das Innenministerium spricht von einem "Cyber-Abwehrzentrum plus".

BUNDESAMT FÜR VERFASSUNGSSCHUTZ (BfV): Die Abwehr von Cyberangriffen hat an Bedeutung für den deutschen Inlandsgeheimdienst gewonnen. Im Mittelpunkt steht etwa die Abwehr von möglichen Attacken auf kritische Infrastruktur wie Unternehmen zur Energie- oder Wasserversorgung oder auch auf deutsche Wirtschaftsunternehmen.

Bei Vorfällen wie dem aktuellen Datendiebstahl ist aber nicht zwangsweise das BfV zuständig - vor allem dann nicht, wenn es etwa um private Nachrichten in sozialen Medien geht. Das BfV werde ja auch nicht tätig, wenn in die Wohnung eines Politikers eingebrochen und Wertgegenstände gestohlen würden, heißt es als Beispiel. Häufig ist es allerdings so, dass direkt nach Bekanntwerden einer Cyberattacke nicht klar ist, um welche Hintergründe es geht. So prüft das BfV auch im aktuellen Fall, ob ein ausländischer Nachrichtendienst dahinter stecken könnte - solange der Urheber nicht enttarnt ist.

BUNDESNACHRICHTENDIENST (BND): Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND arbeitet bei der Abwehr von Cyberangriffen aus dem Ausland eng mit dem BSI und dem BfV zusammen. Im Idealfall kann er Schadsoftware aus dem Ausland erkennen, bevor diese deutsche Infrastruktur erreicht. Diese BND-Informationen sollen den Inlandsbehörden Abwehrmaßnahmen ermöglichen, um den Schaden durch solche gefährliche Software zu begrenzen. In den vergangenen Jahren haben die deutschen Sicherheitsbehörden vor allem mit gefährlichen Cyber-Attacken aus Russland und China zu tun, bei denen häufig auch staatliche Stellen im Hintergrund vermutet werden.

CYBER-ABWEHR DER BUNDESWEHR: Das Militär hat die Cyber-Abwehr mit dem Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) zentralisiert. Anders als in der föderal angelegten Struktur der Zivilwelt sind damit alle Teilbereiche für den Schutz der IT-Systeme zusammengeführt. Inzwischen arbeiten rund 14.500 Zivilisten und Soldaten für den Cyber-Bereich, nicht alle sind direkt für den Schutz der IT-Systeme zuständig. Allein 2017 gab es etwa 8000 Vorfälle der Gefahrenstufe "hoch". Bei erkannten Cyber-Angriffen und kritischen IT-Sicherheitsvorkommnissen kommt eine Art schnelle Eingreiftruppe zum Einsatz, sogenannte Computer Emergency Response Teams, um die IT-Sicherheit wieder herzustellen.

Den Blogger und Netzpolitik-Experten Markus Beckedahl treibt die Vielfalt an Behörden zwar um. Den Knackpunkt sieht er aber woanders: "Es ist schwierig, sich bei der IT-Sicherheit abzustimmen, wenn an den entscheidenden Stellen Juristen sitzen und keine Informatiker."

Innenministerin Faeser zu Cybersicherheit: „Wir wollen die Abwehr stärken“

Durch Putins Krieg in der Ukraine ist die Gefahr von Cyberattacken auch für Deutschland gestiegen. Innenminister Faeser will die Kompetenz zur Abwehr solcher Angriffe an sich ziehen. Im Interview mit dem RND erklärt sie auch, wie der Bund die Geflüchteten aus der Ukraine versorgen will und warum Rechtsextremisten künftig ihren Job im öffentlichen Dienst schneller verlieren werden.

Berlin. Frau Faeser, bislang sind rund 300.000 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen. Mit wie vielen Geflüchteten rechnen Sie?

Weiterlesen nach der Anzeige

Wir haben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa, vor dem vor allem Frauen, Kinder und alte Menschen fliehen. Wir können keine Prognose stellen, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, weil das vom Kriegsgeschehen in der Ukraine abhängt. Vor Tagen hieß es, dass Odessa fällt. Das hätte bedeutet, dass wahrscheinlich viel mehr Geflüchtete gekommen wären. Das ist nun nicht geschehen.

Vorbereiten müssen Sie sich aber schon.

Natürlich sind wir vorbereitet. Schon als dieser Krieg drohte, aber noch nicht begonnen hatte, haben wir uns auf Fluchtszenarien eingestellt. Und auch jetzt planen wir so, dass wir auch auf noch größere Fluchtbewegungen gefasst sind. Wir steuern und koordinieren dies sehr eng, seit dem ersten Tag. Wir haben beispielsweise drei große Drehkreuze geschaffen mit Berlin, Cottbus und Hannover, über die wir Geflüchtete verteilen. Wir haben drei weitere in Vorbereitung. Sie können sehr schnell eröffnet werden, wenn es notwendig ist.

Weiterlesen nach der Anzeige

Empfohlener redaktioneller Inhalt An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Spotify Ltd., der den Artikel ergänzt. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen. Externe Inhalte anzeigen Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unseren .

Warum haben Sie die Geflüchteten nicht von Anfang an auf die Bundesländer verteilt?

Wir haben von Anfang an verteilt. Aber wir haben nicht von Anfang an den Königsteiner Schlüssel als Instrument für die Verteilung benötigt, weil die Bundesländer am Anfang ausreichend Aufnahmekapazitäten zur Verfügung gestellt hatten.

Der Königsteiner Schlüssel richtet sich nach dem Steueraufkommen und der Einwohnerzahl der 16 Länder.

Ja. Dann wurde deutlich, dass es eine starke Tendenz der Geflüchteten gab, in die Großstädte zu gehen, weil sie dort Familie oder Freunde haben. Für eine bessere Verteilung auf die Länder haben wir schließlich den Königsteiner Schlüssel zugrunde gelegt.

Diejenigen, die privat unterkommen, werden aber nicht verteilt.

Weiterlesen nach der Anzeige

Das geschieht dann erst, wenn diejenigen ihre private Unterkunft wieder verlassen möchten oder verlassen müssen. Zum Teil ist ja eine private Unterbringung nur kurz möglich. Und wir verteilen die geflüchteten Menschen, die gleich in Erstaufnahmeeinrichtungen kommen und wir dort registrieren.

NRW beginnt Kampagne gegen Menschenhandel heißt die Aktion, die am Donnerstag zeitgleich in verschiedenen Bahnhöfen Nordrhein-Westfalens gestartet ist. © Quelle: Reuters

Warum hat die Europäische Union keine klaren Regeln zur Verteilung der Geflüchteten aus der Ukraine, wie sie in Deutschland existieren? Warum gibt es keine Quote?

Zunächst haben wir in der EU einen historischen Schulterschluss erreicht: Alle EU-Staaten geben Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine den gleichen, unbürokratischen Schutz. Ohne dass es aufwendiger Asylverfahren bedarf. Jetzt geht es um den nächsten Schritt: die gerechte Verteilung in der EU. Die Kommission hat vorgeschlagen, einen Index zu schaffen, der die Aufnahme der Geflüchteten aus dem vergangenen Jahr und die Einwohnerzahl berücksichtigt. Wir hätten uns hierzu eine verbindliche Entscheidung gewünscht. Aber jetzt gehen wir den Weg sehr konsequent weiter, den wir eingeschlagen haben. Wir haben gemeinsam mit Polen und Frankreich schon selbst eine aktive Verteilung über Hubs in allen drei Ländern begonnen. Dazu bin ich mit weiteren Partnerländern im Gespräch, beispielsweise mit Spanien. Gerade im Süden Europas gibt es große ukrainische Communities. Viele Geflüchtete könnten dorthin weiterreisen.

Auffällig ist ja, dass die osteuropäischen Länder viel mehr leisten als in den Jahren 2015 und folgende. Blocken nun die westeuropäischen Staaten ab?

Die Aufnahme der Geflüchteten ist ein eine große humanitäre Aufgabe, die wir in der EU alle gemeinsam bewältigen müssen. Wir sehen das zum Beispiel an Frankreich, das in Deutschland aktiv dafür wirbt, dass Geflüchtete dorthin kommen. Es ist allerdings alles andere als einfach, mit den Geflüchteten zu klären, wie weit sie sich von ihrem Heimatland entfernen wollen. Viele möchten in möglichst großer Nähe zur Ukraine bleiben, um schnell zurückkehren zu können – zumal ja viele Familien auseinandergerissen wurden. Viele, die einfache Forderungen raushauen, blenden die Realität der Menschen auf der Flucht komplett aus.

Weiterlesen nach der Anzeige

Wie groß ist die Gefahr, dass sich unter die Geflüchteten Menschen mischen, die gar nicht aus der Ukraine kommen?

Diese Gefahr gibt es bei großen Fluchtbewegungen. Wir haben das sehr genau im Blick. Die Bundespolizei kontrolliert sehr intensiv in Bussen und Zügen, die über die Grenze kommen. Dafür bin ich sehr dankbar. Besonders die Drittstaatsangehörigen ohne ukrainischen Pass werden kontrolliert und registriert. Das erfordert die Sicherheit. Wir haben bisher aber nur sehr wenige Hinweise auf Kriminelle, die wir ganz genau überprüfen.

Innenministerin Nancy Faeser besucht Ankunftszentrum Tegel Dabei sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass Kommunen, Länder und der Bund einen großartigen Job machen würden. © Quelle: Reuters

Nun sagen Unionspolitiker, um all das zu verhindern, müsse eine lückenlose Registrierung stattfinden. Was sagen Sie denen?

Manche scheinen den Unterschied zwischen der EU-Außengrenze, an der jeder kontrolliert und erfasst wird, und unseren offenen Binnengrenzen in Europa nicht mehr zu kennen. Wenn Geflüchtete aus der Ukraine in die Nachbarländer einreisen, werden sie kontrolliert. So funktioniert Schengen. Wir haben ansonsten die Rechtslage, dass sich Ukrainer mit biometrischem Pass bei uns 90 Tage frei bewegen können. Sobald es über die 90 Tage hinausgeht oder Geflüchtete Unterstützung des Staates brauchen, werden sie registriert. Gleichzeitig haben wir uns entschieden, bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu registrieren. Aber aus humanitären Gründen wollen wir nicht unsere Grenzen zu Polen schließen, um damit eine sofortige vollständige Registrierung zu erreichen. Damit würden wir riskieren, dass Frauen und Kinder nach tagelanger Flucht erneut aufgehalten und nicht schnell versorgt würden.

+++ Alle aktuellen Entwicklungen zum Krieg gegen die Ukraine im Liveblog +++

Weiterlesen nach der Anzeige

Zur Finanzierung: Länder und Kommunen fordern, dass der Bund Kosten übernimmt. Wie viel Geld wird der Bund geben? Und was müssen die Länder leisten? Wird das ähnlich laufen wie 2015?

Nach 2015 ging das ein Jahr lang hin und her. Jetzt hat der Kanzler mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ausgemacht, dass diese Frage sehr schnell beantwortet werden soll – bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 7. April. Es ist klar, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen können, sondern sie unterstützen müssen. Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen.

Der Bund wird sich stärker engagieren?

Dem Kanzler ist das wichtig. Im Übrigen nehmen sowohl der Finanzminister als auch ich an der Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat gesagt, der Aufenthalt der Geflüchteten sei ohnehin nicht von Dauer, weil sie ihr Land wieder aufbauen müssten. Das klang abweisend. Sehen Sie das auch so?

Weiterlesen nach der Anzeige

Ich glaube, dass die meisten Geflüchteten wieder zurückwollen – weil ihre Familien auseinandergerissen wurden, aber auch weil sie gern in der Ukraine gelebt haben. Viele haben einen hohen Bildungsstand und wollen ihr Land voranbringen. Jetzt tun wir aber alles dafür, dass die Menschen gut aufgenommen werden und sich einfinden können – etwa über den Zugang zum Arbeitsmarkt.

Ein anderes Thema: die Cybersicherheit. Deutschland hat zuletzt mehrfach Cyberangriffe erlebt, die in Russland ihren Ursprung hatten. Rechnen Sie angesichts der neuen Frontstellung zwischen Russland und dem Westen mit weiteren Attacken dieser Art?

Die Gefahr ist sehr groß. Konkret haben wir seit Kriegsbeginn noch keine Cyberangriffe aus Russland auf staatliche Einrichtungen und kritische Infrastrukturen in Deutschland zu verzeichnen. Doch wir sind insofern berührt, als es starke Übergriffe auf ukrainische Systeme gibt, die mit Systemen von Unternehmen hierzulande vernetzt sein können. Wir haben das Thema deshalb sehr stark im Fokus und haben Betreiber kritischer Infrastrukturen sowie Unternehmen frühzeitig gewarnt – vor Kriegsausbruch und erst recht danach. Wir müssen auf diesem Feld auf jeden Fall die Widerstandskraft – die Cyberresilienz – stärken. Dafür braucht es mehr Mittel für die Cybersicherheit.

Was bedeutet das konkret? Wollen Sie Hackbacks – also zurückschlagen?

Wir wollen die Abwehr stärken und dabei den Bund in eine führende Rolle bringen. Das bedarf einer Grundgesetzänderung. Komplexen und länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen. Dafür haben wir mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den Fähigkeiten unserer Sicherheitsbehörden, die wir dort alle gebündelt haben, sehr viel Expertise. Aber die zentrale Rolle des Bundes muss in der Verfassung festgeschrieben werden. Bisher ist Gefahrenabwehr überwiegend Ländersache. Doch ich bin überzeugt, dass eine zentrale Funktion des Bundes bei der Abwehr von Cyberattacken wichtig ist.

Selenskyj wertet russischen Rückzug nicht als Sieg Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums verlegt Russland Truppenteile aus Georgien in die Ukraine. © Quelle: Reuters

Weiterlesen nach der Anzeige

Aber Hackbacks sind nicht ausgeschlossen.

Wir müssen solche Fragen pragmatisch und nicht ideologisch diskutieren. Vor allem müssen wir über aktive Maßnahmen nachdenken, die über die Aufklärung eines Angriffs hinausgehen. Wir brauchen Möglichkeiten, um auf die Systeme, von denen ein Angriff ausgeht, einzuwirken und dadurch andauernde Attacken zu beenden oder neue Attacken zu verhindern.

Wann soll die Grundgesetzänderung kommen?

In naher Zukunft, noch in diesem Jahr will ich dafür einen Vorschlag machen. Wir müssen darüber auch mit der Union sprechen, was wir schnell tun wollen.

Was sagen die Länder, die dem im Bundesrat ja ebenfalls mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müssten?

Alle sind sich einig, dass hier ein großer Investitionsbedarf besteht. Aus den Ländern gibt es positive Signale für dieses Vorhaben.

Weiterlesen nach der Anzeige

Würde anschließend das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik aufgestockt?

Das BSI wurde schon deutlich gestärkt und wir werden es weiter stärken. Das muss Hand in Hand gehen. Denn es geht um die sehr wichtige Frage: Wie abwehrfähig sind wir als Staat? Dazu brauchen wir Kompetenzen und die nötigen Ressourcen.

Zum Thema Rechtsextremismus: Sie haben einen Aktionsplan vorgelegt, der unter anderem die Entwaffnung von Rechtsextremisten vorsieht, die Austrocknung ihrer Finanzströme und ihre Entfernung aus dem öffentlichen Dienst. Wann wollen Sie Ergebnisse liefern?

Der Rechtsextremismus ist die größte extremistische Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Wir wollen schnell vorankommen. Das sind alles Maßnahmen, die unsere Sicherheitsbehörden – koordiniert durch mein Ministerium – umsetzen können.

Und wie soll das konkret laufen?

Weiterlesen nach der Anzeige

Wir wollen die behördlichen Strukturen und Informationswege so verbessern, dass wir schneller und besser an die Rechtsextremen rankommen, die entwaffnet werden müssen. Beim Austrocknen der Finanzströme geht es darum, den rechtsextremistischen Strukturen den Boden zu entziehen. Um Rechtsextreme künftig leichter aus dem Öffentlichen Dienst entfernen zu können, arbeiten wir schon an den notwendigen gesetzlichen Änderungen.

Was genau werden Sie ändern?

Lassen Sie es mich an einem Beispiel zeigen: Wenn sich jemand in einer öffentlichen Veranstaltung gegen die freiheitliche Grundordnung gestellt hat, aber gleichzeitig Lehrer in einer Schule ist, sind dem Staat bisher oft die Hände gebunden. Hier wollen wir die Handlungsmöglichkeiten erweitern.

Was bedeutet das bezogen auf eine Mitgliedschaft in der AfD oder anderen Organisationen im rechten Spektrum?

Eine einfache Mitgliedschaft ist in der Regel noch kein hinreichender Grund, jemanden aus dem Öffentlichen Dienst zu entfernen. Wir können aber die Anforderungen an Beamte verändern, die zum Beispiel ihr Amt ruhen lassen.

Weiterlesen nach der Anzeige

Wie es der Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier getan hat.

Unabhängig von diesem besonderen Fall, den jetzt Gerichte bewerten müssen: Das besondere Treueverhältnis und die Loyalität zur demokratischen Grundordnung müssen fortgelten.

Sie haben sich die von Journalisten recherchierte Zahl zu eigen gemacht, wonach der Rechtsextremismus in Deutschland bereits 200 Todesopfer zu verantworten hat. Ist das Thema bisher unterschätzt worden?

Ich werde es jedenfalls nicht unterschätzen. Die Aufarbeitung des Terrors des NSU und des Anschlags in Hanau haben mich geprägt. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat diese Zahl ebenfalls genannt. Dem habe ich mich angeschlossen. Bisher hat es oft unterschiedliche Bewertungen gegeben, weil in die Statistik das schwerste Delikt eingeht, nicht aber beispielsweise begleitende Propagandadelikte, aus denen der rechtsextreme Hintergrund deutlich wird. Das hat dazu geführt, dass nicht jedes Tötungsdelikt aus rechtsextremistischen Motiven als solches erfasst wurde. Dabei kann es nicht bleiben.

Bundesrat will Cyber-Abwehr der Armee stärken

Landesverteidigung «Kommando Cyber»: So reagiert der Bundesrat auf Angriffe auf die Armee aus dem Netz Die Landesregierung will die Cyber-Abwehr der Armee ausbauen. Konkret soll ein Kommando Cyber geschaffen und die Milizbestände in diesem Bereich ausgebaut werden.

Das Kommando Cyber soll künftig seine Fähigkeiten in den Bereichen Cyberabwehr und elektronische Kriegsführung bereitstellen. (Symbolbild) Keystone

In Zukunft wird die Zahl der Cyberangriffe zunehmen. Dies stellte der Nachrichtendienst des Bundes NDB kürzlich in seinem Lagebericht 2021 fest. Nun will sich die Schweizer Armee auf die Bedrohung im Cyber-Bereich wappnen. «Auch die Armee muss ihre Informatiksysteme besser schützen», sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Konkret will der Bundesrat die Führungsunterstützungsbasis (FUB) in ein Kommando Cyber weiterentwickeln. Die Umsetzung soll per Anfang 2024 erfolgen, wie das Verteidigungsdepartement mitteilt.

Mit der zunehmenden Vernetzung sämtlicher Systeme der Militärverwaltung und der Armee würden auch die Herausforderungen beim Cyber-Schutz steigen. Entsprechend soll die breit gefächerte FUB in ein «einsatzorientiertes, militärisches Kommando» weiterentwickelt werden, heisst es. Dieses soll in Zukunft Schlüsselfähigkeiten in den Bereichen Lagebild, Cyberabwehr, IKT-Leistungen, Führungsunterstützung, Kryptologie und elektronische Kriegsführung bereitstellen.

Neues Cyber-Kommando : So will Amherd die Schweizer Armee online aufrüsten. CH Media Video Unit

Der Bundesrat will allerdings auch die Milizbestände im Cyber-Bereich ausbauen. So soll per Januar 2022 ein Cyber-Bataillon und ein Cyber-Fachstab gebildet werden. Damit würde der Bestand in der Miliz von heute 206 auf 575 Armeeangehörige erhöht. Dieser Personalausbau wird gemäss Bundesrätin Amherd haushaltsneutral finanziert und innerhalb des Verteidigungsbudgets kompensiert.

Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Cyber-Milizionäre auch Praktika bei externen Partnern absolvieren. «Das sind primär Kraftwerke und kantonale Polizeikorps», führte Thomas Süssli, Chef der Armee, aus.

Armee soll auch an zivilen Anlässen mehr Einsätze leisten

Als weiteren Schritt will die Landesregierung eine Militärluftfahrtbehörde schaffen. In der Schweiz habe es bislang für die Militärluftfahrt keine mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vergleichbare Organisation gegeben. Damit soll die Betriebssicherheit der Luftwaffe sowie die Aufsicht und Regulation im militärischen Flugwesen verbessert werden, heisst es.

Der Bundesrat will im Zuge dieser Weiterentwicklung auch die Unterstützung von zivilen Anlässen durch die Armee stärken. Einerseits sollen Rekrutinnen und Rekruten auch in der Grundausbildung für diese Anlässe eingesetzt werden können und nicht nur Durchdiener oder Armeeangehörige im Wiederholungskurs. «Das erhöht die Flexibilität und Verfügbarkeiten», so Viola Amherd. Zum anderen soll die Armee bei grösseren Anlässen Leistungen «im beschränkten Rahmen» erbringen können.

Die angepeilten Weiterentwicklungen setzen laut Mitteilung in gewissen Bereichen eine Revision des Militärgesetzes und der Verordnung über die Armeeorganisation voraus. Die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments hat der Bundesrat am Mittwoch verabschiedet.